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Eine Auswahl von Entscheidungen des französischen Staatsrats in 5 Sprachen einsehbar

Seit Dezember 2014 bietet der Staatsrat auf seiner Website www.conseil-etat.fr eine Auswahl von vollständig in die englische, deutsche, spanische, chinesische und arabische Sprache übersetzten streitigen Entscheidungen.

Seit Anfang 2016 wurden 202 weitere Entscheidungen online gestellt; somit stehen mittlerweile insgesamt 603 übersetzte Entscheidungen zur Verfügung.

Zusammenfassung des übersetzten Online-Angebots:

-          Deutsch: 72 in die deutsche Sprache übersetzte Entscheidungen stehen über die folgende URL zur Verfügung: > http://deutsch.conseil-etat.fr/

-          English (Englisch): 290 in die englische Sprache übersetzte Entscheidungen stehen über die folgende URL zur Verfügung: > http://english.conseil-etat.fr/

-          العربية (Arabisch): 71 in die arabische Sprache übersetzte Entscheidungen stehen über die folgende URL zur Verfügung: > http://arabic.conseil-etat.fr/

-      中文 (Chinesisch): 92 in die chinesische Sprache übersetzte Entscheidungen stehen über die folgende URL zur Verfügung: > http://chinese.conseil-etat.fr/

-          Español (Spanisch): 78 in die spanische Sprache übersetzte Entscheidungen stehen über die folgende URL zur Verfügung: > http://espanol.conseil-etat.fr/

Diese Maßnahme ist Bestandteil einer ehrgeizigen Strategie, die darauf abzielt, die französische Verwaltungsrechtsprechung einer möglichst großen Anzahl von Personen zugänglich zu machen und auf diese Weise das kontinentale Recht zu stützen. Die vollständige Übersetzung einer Auswahl jüngerer Entscheidungen in fünf Sprachen versteht sich als Antwort auf entsprechende Erwartungen der ausländischen Ansprechpartner des Staatsrates und zeigt den Willen der Einrichtung, sich unterschiedlichen Kulturen und Sprachen zu öffnen und diesen die ihnen gebührende Achtung entgegenzubringen. Die Tatsache, dass die Entscheidungen vollständig übersetzt werden, soll das Verständnis des richterlichen Entscheidungsfindungsprozesses verbessern.

Schützt die Freiheit und die fundamentalen Rechte von Personen,
Verteidigt die Interessen der Allgemeinheit,
Wacht über eine fundierte staatlichen Governance.

Der Staatsrat berät die Regierung bei der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, gesetzesvertretenden Verordnungen und bestimmten Gesetzeserlässen. Außerdem wird er von der Regierung bei Rechtsfragen angerufen und kümmert sich entweder in deren Auftrag oder aus Eigeninitiative um sämtliche die Verwaltung und die öffentliche Politik betreffenden Fragen.


Der Staatsrat hat zudem eine Funktion als oberstes Verwaltungsgericht: er entscheidet als oberste Instanz über die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise von Exekutive, Gebietskörperschaften, unabhängigen Behörden und staatlichen Verwaltungseinrichtungen sowie Organisationen, die über staatliche Vorrechte verfügen.


In seiner Doppelfunktion als juristischer Berater der Regierung und oberstes Verwaltungsgericht garantiert der Staatsrat die Rechtmäßigkeit des französischen Verwaltungssystems. Er ist somit einer der wesentlichen Pfeiler des französischen Rechtsstaates.


Der Staatsrat verwaltet und leitet zudem die Verwaltungs- und Berufungsgerichte.