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Beraten

110 Gesetzesvorlagen, 900 Rechtsverordnungsvorlagen und
300 Texte ohne Gesetzescharakter werden jedes Jahr untersucht.

Der Staatsrat übt seine Funktion als Berater der Regierung in fünf spezialisierten Verwaltungsabteilungen aus: es handelt sich um die Abteilungen Finanzen, öffentliche Beschaffung, Inneres und Soziales, sowie die 2008 gegründete Verwaltungsabteilung. Ein Berichterstatter wird mit der Erstellung und Prüfung eines Dossier betraut. Die so genannten Commissaires du gouvernement, Vertreter eines Ministeriums, sind befähigt, den Staatsrat über die allgemeine Tragweite eines Textes, dessen Erarbeitungsbedingungen und die Gründe für getroffene Entscheidungen aufzuklären. Der von dem Berichterstatter erstellte Entwurf wird daraufhin der jeweiligen Abteilung zur Untersuchung vorgelegt, wo über die vorgenommenen Veränderungen diskutiert und abgestimmt wird.


Zusätzlich zu diesen Abteilungen gibt es noch die Generalversammlung, die unter Vorsitz des Vizepräsidenten die Gesamtheit der Staatsräte vereint und der die meisten Gesetzesvorlagen und Gesetzesvertretenden Verordnungsvorlagen vorgelegt werden. Außer in seltenen Ausnahmefällen sind die Stellungnahmen des Staatsrats nicht bindend, selbst wenn sie faktisch weitgehend von der Regierung befolgt werden.


Neben den beratenden Abteilungen, deren Aufgabe es ist, die Regierung beim vorbereiteten von Gesetzestexten zu beraten gibt es seit kurzem die Berichts- und Untersuchungsabteilung. Ihre Aufgabe ist die Vorbereitung des Jahresberichts und die Koordinierung der Rechtsprüfungen. Außerdem wacht sie über die Einhaltung des europäischen Rechts und verfolgt alle an Entscheidungen des Staatsrats gebunden Fragen. Dieser Abteilung gehört die Vertretung der internationalen Beziehungen an. Ihre Aufgabe ist die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen dem Staatsrat und den Verwaltungsgerichten, entweder in einem bilateralen Rahmen mit zahlreichen ausländischen Verwaltungsgerichten oder in einem multilateralen Rahmen über internationale Rechtsvereine (Internationaler Verein der obersten Verwaltungsgerichte, Verein der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union).

 

 

 

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