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Urteilen

Jedes Jahr 170 000 Urteile in Verwaltungsgerichten, 26 000 in den Verwaltungsberufungsgerichten und 12 000 im Staatsrat

Verwaltungsgericht urteilt bei Streitfällen zwischen einer staatlichen Person und einer Privatperson (Privatleute, Verein, Gesellschaft) oder zwischen zwei staatlichen Personen. Diese Befähigung deckt die verschiedensten Felder ab.Öffentliche Freiheit, Verwaltungspolizei, Steuern, Verwaltungsverträge, öffentlicher Dienst, öffentliche Gesundheit, Wettbewerb, Umweltrecht, Städteplanung und Städtebau. Als oberste Stufe der richterlichen Verwaltungsordnung ist der Staatsrat der Mittler zwischen den Bürgern und der Staatsmacht. Denn nur der Verwaltungsrichter kann Entscheidungen aufheben oder ändern, die von der Exekutive, der Haupt- und Nebenverwaltung und deren Beamten, den Gebietskörperschaften oder den staatlichen Körperschaften, die deren Macht oder Kontrolle unterstehen, getroffen wurden. Vor dem Hintergrund wesentlicher politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen wuchs das streitige Verwaltungsverfahren in den letzten Jahren jährlich um durchschnittlich 10%.

 

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  • Eine fundierte Rechtssprechung

    Um eine rechtmäßig Verwaltung zu gewährleisten, wachen der Staatsrat und die Verwaltungsgerichtsbarkeit besonders über folgende Punkte : Die Rechtssprechung muß einheitlich, kohärent, und vorhersehbar sein ; Die Urteilsfristen wurden im Laufe des letzten Jahrzehnts stark verkürzt; Bei den durchgeführten Untersuchungen wird auf größte Präzision geachtet (In Frankreich hat eine breite Gruppe ein Recht auf Berufung) ;
    Die durchgeführten Notverfahren müssen wirkungsvoll sein. Sie stellen
    heute 10% aller Verfahren dar; Die von der Verwaltungsjustiz getroffenen Entscheidungen müssen ausgeführt werden.

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